Gericht verbietet Registrierungs-Mail in Online-Shops

Das AG Weißensee hat die Anmeldebestätigung, die Kunden nach der Registrierung in einem Shop erhalten als Spam eingestuft. Nach dieser Ansicht lönnten fast alle Shops abgemahnt werden, die solche Bestätigungsmails versenden.
Ist eine Shop Registrierung jetzt ein Problem?

Welcher Vorgang liegt dem Urteil zu grunde? Es erfolgte eine Registrierung in einem Online Shop. An die angegebene E-Mail-Adresse wurde vom Shopsystem eine Bestätigungsmail über die Registrierung und Eröffnung des Kundenkontos verschickt. Allerdings behauptete der Empfänger, sich gar nicht in diesem Shop registriert zu haben.

Es kam zu einer Abmahnung des Shopbetreibers und zu einem Gerichtsverfahren. Die „Registrierungsmail“ des Shops nach der Kontoeröffnung stufte das Amtsgericht Pankow-Weißensee in diesem Gerichtsverfahren (Az.: 101 C 1005/14) jetzt als Spam ein.

Worum geht es genau?

Es geht nicht – wie momentan überall zu lesen ist – darum, dass ein Gericht den double opt in Prozess verboten hätte. Es geht um die Frage, ob eine Anmeldemail dann Spam ist, wenn die Anmeldung nicht vom Inhaber der Mailadresse selbst vorgenommen wurde. Oder der Shopbetreiber – der hier in der Beweispflicht ist – nicht beweisen kann, dass der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse die Registrierung vorgenommen hat.

Was können Shopbetreiber tun?

Es gibt leider keinen Weg, der praktikabel ist UND die Gefahr bannen würde.
Anzeige

Rechtsanwalt Sören Siebert erläutert 4 Möglichkeiten für Shopbetreiber, auf das Urteil zu regieren:

e-recht24