Für viele Zahlungsarten dürfen keine Gebühren mehr erhoben werden

Bereits ab 13. Januar 2018 tritt eine neue Regelung in Kraft, nach der Händler für viele Zahlungsarten keine Gebühren mehr verlangen dürfen.
Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst, damit Sie schon jetzt schon reagieren können:

  • Für SEPA-Basislastschriften, SEPA-Firmenlastschriften und SEPA-Überweisungen dürfen keine Gebühren mehr verlangt werden.
  • Auch Zahlungskarten wie VISA und MasterCard sind bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern betroffen.
  • Ebenso dürfen Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung und vergleichbare Zahlungsarten keine zusätzlichen Gebühren mehr verlangt werden.
  • Es ist strittig, ob auch Paypal betroffen ist. Wer hier auf der sicheren Seite sein möchte, sollte zukünftig auch bei Paypal auf Gebühren verzichten.

Im Sommer hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ beschlossen. Dieses wird am 13. Januar 2018 (Achtung, das ist ein Samstag) in Kraft treten und führt einen neuen § 270a BGB ein, welcher festlegt:

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 […] anwendbar ist.“

Wählt ein Kunde im Online-Shop also in Zukunft eine der genannten Zahlungsarten aus, darf der Händler hierfür keine Gebühren verlangen.

Auswirkungen im B2B Geschäft

Gilt dies auch gegenüber Unternehmern?

Hinsichtlich Überweisungen und Lastschriften kennt § 270a BGB n.F. keine Beschränkung auf Verbraucher – somit sind auch B2B-Shops von der Gesetzesänderung betroffen. Hinsichtlich Zahlungskarten gilt dies allerdings nur für Zahlungsvorgänge mit Verbrauchern, sodass für die Erhebung von Kreditkartengebühren im B2B-Bereich kein grundsätzliches Verbot besteht.