News zum Safe Harbour Abkommen

 Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt.

Facebook und andere Konzerne dürfen keine Daten mehr nach Amerika übermitteln. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das „Safe-Harbor“-Abkommen der EU-Kommission über den Datenschutz in den USA ist ungültig. Die irischen Datenschutzbehörden sind daran nicht gebunden und können die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verbieten, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-362/14) Der österreichische Student Max Schrems hatte hatte dem Datenschutz-Beauftragten in Irland, wo Facebook seine europäische Zentrale hat, vorgeworfen, dass das US-Recht keinen ausreichenden Schutz gegen Überwachung der Daten biete. Facebook übermittelt die Daten an Server in den USA.

Zunächst hatten die irischen Behörden Schrems‘ Klage abgewiesen und auf eine Entscheidung der EU-Kommission von 2000 verwiesen. Darin hieß es, dass die USA unter dem sogenannten „Safe Harbor“-Abkommen geeigneten Datenschutz sicherstellen.

Der aktuelle Fall war darauf hin vom irischen Hochgericht an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben worden. Das irische Gericht ist an das EuGH-Urteil gebunden.Diese Entscheidung sei nun ungültig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Jetzt müssen die irischen Datenschutzbehörden Schrems‘ Klage mit „aller angemessenen Sorgfalt“ überprüfen.

Die Richter kritisierten in ihrer Urteilsbegründung, die EU-Kommission hätte dem Safe-Harbor-Abkommen nie zustimmen dürfen, da US-Behörden nie an die entsprechenden Datenschutzbestimmungen gebunden gewesen wären. „Es ist festzustellen, dass diese Regelung nur für die amerikanischen Unternehmen gilt, die sich ihr unterwerfen, nicht aber für die Behörden der Vereinigten Staaten“, erklärten die Richter.

Auswirkungen für Deutsche Firmen

Auch wenn Schrems Beschwerde gegen Facebook gerichtet war, dürfte das US-Unternehmen nicht der größte Verlierer der Entscheidung werden. Große Unternehmen wie Google, Facebook und Apple sollten in der Lage sein, ihre Datenschutzbestimmungen anzupassen. Vom Urteil betroffen sein könnten aber auch mittelständische Unternehmen, die Teile ihrer Buchhaltung oder andere Dienste an Cloud-Dienste in die USA auslagern. Für sie dürfte es schwieriger werden, die Sicherheit der Kundendaten zu gewährleisten.

Pressestimmen:

 

Safe Harbor: EU-Kommission sieht nach EuGH-Urteil keinen Grund, Datenflüsse zu stoppen

Die EU-Kommission und der luxemburgische Ratsvorsitz gehen davon aus, dass Firmen auch nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen weiter personenbezogene Informationen über den Atlantik schicken können.

Ein „Weiter so“ hat die EU-Kommission aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen den transatlantischen Safe-Harbor-Vertrag herausgelesen. Auch wenn viele Beobachter meinen, dass der Richterspruch beim Datenschutz zwischen der EU und den USA kaum einen Stein auf dem anderen lässt, fühlt sich die EU-Kommission in ihrem Kurs bekräftigt: Er sehe das Urteil als „Bestätigung für das Bestreben“ der Institution, den „sicheren Hafen“ neu zu verhandeln, erklärte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, am Dienstag in Straßburg.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Safe-Harbor-EU-Kommission-sieht-nach-EuGH-Urteil-keinen-Grund-Datenfluesse-zu-stoppen-2840005.html

Der EuGH hat ein Monster erschaffen

Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen Safe Harbor stellt der Europäische Gerichtshof sowohl die Wirtschaft als auch die Politik vor praktisch unlösbare Probleme.

Da hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) etwas angerichtet. Nachdem er am Dienstag das Datenschutzabkommen Safe Harbor für ungültig erklärt hatte, beeilten sich zwar Unternehmen wie Facebook und Microsoft und auch die EU-Kommission zu versichern, dass sich dadurch erst einmal wenig ändern würde. In Wahrheit haben die Richter aus Sicht der datenverarbeitenden Firmen und datenschutzverhandelnden Politiker ein Monster erschaffen. Eines, das sie noch lange verfolgen wird.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-10/safe-harbor-eugh-konsequenzen

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