Update: 08.01.2016 23:04 Uhr

Ab dem 9. Januar 2016 gilt die Informationspflicht für Händler und Shopbetreiber

 

Worum geht es bei der neuen Informationspflicht?

Zum Jahresanfang treten neue gesetzliche Regelungen für Händler und Shopbetreiber in Kraft. Unter anderem sollen Streitigkeiten beim EU-weiten Online Shopping besser gelöst werden. Dazu hat die EU die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie eine entsprechende Verordnung (Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013) erlassen.

Die EU entwickelt dazu eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“). Ziel der Plattform ist es, Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden auch ohne Gerichte und Anwälte beizulegen. Dazu sollen beispielsweise Beschwerdeformulare in allen EU-Mitgliedsprachen auf der Plattform zu finden sein.

 

Hintergrund der Online-Schlichtungs­platt­form in Europa

Verbraucher, die im Internet einkaufen – und das über Grenzen hinweg –, sollen bei Ärger mit Händ­lern oder Dienst­leistern aus anderen EU-Mitglied­staaten künftig kostenlos eine neue Onlineplatt­form zur Konfliktlösung nutzen können. Mit der neuen Plattform sollen sowohl Kunden als auch Händler eine EU-weite, verlässliche Anlaufstelle in Streitfragen erhalten, die ihnen als außergerichtliche, schnelle und kostengünstige Option zur Verfügung steht. Auch bei innerdeutschen Streitigkeiten zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher soll die Online-Streitbeilegungsplattform zur Stelle sein. Die inter­aktive und mehr­sprachige Webseite der EU-Kommis­sion sollte ursprünglich ab dem 9. Januar 2016 auf dem Bürgerportal „Ihr Europa“ ( Europa.eu/youreurope) laufen. Sie soll Kunde, Händler und zuständige Schlichtungs­stelle zusammen­bringen.

 

Wer muss die Informationspflicht umsetzen?

Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung müssen in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze (somit bspw. eBay oder Amazon) auf der jeweiligen Webseite einen Link zur OS-Plattform einstellen. Dieser Link muss für den Verbraucher leicht zugänglich sein. Anbieter von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen müssen zudem ihre Email-Adresse angeben.

 Wie muss die Information aussehen?

Jeder Händler muss zwingend spätestens im Bestellprozess einen Hinweis mit Link auf die neue Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission (Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden, „OS-Plattform“) anbieten. Dieser Link muss „leicht zugänglich“ dargestellt werden. Daneben muss jeder Händler seine E-Mail-Adresse angeben. Der Passus lautet folgendermaßen:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein.“

It-recht-kanzlei schlägt folgenden vorläufigen Text im Impressum vor:

Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
 
Mehr Informationen und den Linktext nach Freischaltung der Website auf: http://www.it-recht-kanzlei.de/handlungsanleitung-link-os-plattform.html
 

Wo muss der Link zur Informationspflicht platziert werden?

Aus der Verordnung geht lediglich hervor, dass der Link leicht zugänglich sein muss. Das wäre beispielsweise erfüllt, wenn der Link ins Impressum aufgenommen wird. Eine Alternative wäre die Aufnahme innerhalb der AGB. Dies aber nur, wenn die AGBs von jeder Seite erreichbar sind.

Müssen alle Shops und Händler die Informationspflichten umsetzen?

Hier ist die Verwirrung groß. Laut e-recht24.de und it-recht-kanzlei.de müssen die Shops bis 9. Januar 2016 einen Link auf die Online-Schlichtungsplattform setzen. Ansonsten droht eine Abmahnung.

Das Problem hierbei: Den Link gibt es seit 07.01.2016, Inhalte werden erst ab 15. Februar eingestellt. Die Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission testet die neue Website noch und wird den Link erst ab 15. Februar für Händler und Shopbetreiber zur Verfügung stellen. Wobei auch bei dem offiziellen Schreiben der EU-Kommission (Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden, „OS-Plattform“) beim Datum 2015 steht. Hier handelt es sich wohl um einen Schreibfehler.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

In einigen Foren wird über die Pflicht zur Linksetzung heiß diskutiert. Denn das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde vom Deutschen Bundestag erst im Dezember beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen. Umstritten ist, gilt EU-Recht ab 09.01.2016 oder erst das deutsche Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Auf der Seite http://www.shopbetreiber-blog.de/2015/12/29/verbraucherschlichtung-neue-infopflichten-ab-9-januar-2016/ findet sich diese Information:

Auch das VSBG sieht neue Informationspflichten für Online-Händler vor. Aber dieses Gesetz ist nicht akut für Online-Händler, denn nach der Regelung zum Inkrafttreten dieses Gesetzes, sind die Informationspflichten ab dem 1. des 12. auf die Verkündung im Bundesgesetzblatt folgenden Monats zu erfüllen.

Das bedeutet (Beispielrechnung):Stimmt der Bundesrat dem Gesetz im Januar zu und das Gesetz wird dann im Bundesgesetzblatt im Februar veröffentlicht, gelten die Informationspflichten für Online-Händler erst ab dem 1. März 2017.

Die IHK Ostbrandenburg gab laut modified-shop.org diese Stellungnahme heraus:

Sehr geehrter Herr xxxxx,

für das am 03.12.2015 beschlossene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) (BT Drs. 18/6904 – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806904.pdf)
regelt Artikel 24, dass die neue Informationspflicht nach §§ 36, 37 des Gesetzes erst ab dem 01.01.2017 in Kraft treten, so dass bis dahin zunächst keine Handlungsverpflichtung besteht.

Die IHKs bereiten derzeit auch Mustertexte vor die Sie dann zur gegebenen Zeit auch unserer Homepage werden entnehmen können.

Onlineshops mit WooCoomerce German Market

Onlineshops, die WooCommerce German Market benutzen, müssen die Änderungen vorerst selbst einfügen. Hier eine Stellungnahme von Market Press zu diesem Thema:

„danke für deinen Hinweis, die Verordnung ist uns bekannt. WooCommerce German Market kann hier direkt nichts machen, da es sich bei unseren Texten, lediglich nur um Mustertexte handelt.
Du müsstest entsprechend der Verordnung, hier deine AGB anpassen. Wie und Was, dass kannst du von einem entsprechende Fachanwalt erfahren. Wir werden in einer der nächsten Versionen von WooCommerce German Market, die Mustertexte dahingehend anpassen.“

Eine weitere Meinung:

Entgegen vielen anderslautenden Berichten im Internet sehen wir KEINE aktuelle Abmahngefahr, falls Sie den Link noch nicht ab dem 9. Januar 2016 auf Ihren Seiten eingebaut haben.
Grund: Die einschlägige ODR-Verordnung besagt, dass Unternehmer ihre Informationspflichten möglichst gebündelt veröffentlichen sollen. Da es in Deutschland noch gar keine Verbraucherschlichtungsstelle gibt, an denen Sie sich beteiligen können, ist eine gebündelte Information voraussichtlich erst im Jahr 2017 möglich.

Der Rechtsanwalt Sören Siebert von e-recht24 schreibt:

Ab dem 9. Januar 2016 kommen neue Pflichten bei der Gestaltung des Shops, Verkaufsseiten und der AGB auf Sie zu. Es muss wohl damit gerechnet werden, dass es ab der nächsten Woche zu Abmahnungen in diesem Bereich kommen wird.
Jeder Händler muss zwingend spätestens im Bestellprozess einen Hinweis mit Link auf die neue Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission (Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden, „OS-Plattform“) anbieten. Dieser Link muss „leicht zugänglich“ dargestellt werden. Daneben muss jeder Händler seine E-Mail-Adresse angeben.

Was gilt jetzt?

Eindeutig kann das wohl niemand sagen. Einige der Rechtsanwaltskanzleien, die eine Umsetzung der Informationspflicht bejahen, geben den Link nur an Kunden heraus, die ihre Dienste kostenpflichtig in Anspruch nehmen. Vertraut man anderen Informationen, gibt es derzeit noch keine Umsetzungspflicht. Der Dumme ist in jedem Fall der Händler und Shopbetreiber. Sollte er den Link, nicht am 09.01.2016 in seinem Onlineshop gesetzt haben, könnte er abgemahnt werden. Selbst wenn diese Abmahnung rechtlich nicht in Ordnung ist, kostet es Zeit und Geld die Sache aus der Welt zu schaffen.

Fazit

Die EU führt eine Regelung ein, die sie selbst im Rahmen ihrer eigenen Linien und Verordnungen nicht in der Lage ist, fristgerecht umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber ist ebenfalls nicht in der Lage gewesen, fristgerecht für deutsche AS-Stellen (außergerichtliche Streitbeilegung) zu sorgen.

Mit der Schaffung der Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission (Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden, „OS-Plattform“) wird Verbrauchern ein einfaches Instrument an die Hand gegeben, Beschwerden einreichen zu können. Für Online-Händler ist es wichtig, die Informationspflicht über diese Plattform zu erfüllen. Erfüllen sie diese Pflicht nicht, sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen die Folge.
Um keine Abmahnungen zu riskieren, empfehlen wir Ihnen, sich mit Ihrem Anwalt und der zuständigen IHK in Verbindung zu setzen.

Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, schaffen Sie die technischen Voraussetzungen für diesen Link. Abonnenten unseres Newsletters erhalten aktuelle Informationen.
 
Unverständlich ist allerdings, warum viele Shopanbieter erst in letzter Minute Ihre Kunden informieren. So informierte z.B. Websale seine Kunden erst heute um 19:00 Uhr, dass Morgen die Informationspflicht in Kraft tritt. Andere Unternehmen wollen beim nächsten Update geänderte Impressumvorschläge einbauen. Einem Händler, der in der Zwischenzeit abgemahnt wird, nützt dies herzlich wenig. Wenn ein Shopbetreiber eine Software nutzt, kann er von seinem Shopanbieter auch erwarten, dass er über diese Informationspflicht informiert wird.
 

Link zur neuen Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission (Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden, „OS-Plattform“)

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Quellen:
e-recht24.de
it-recht-kanzlei.de
http://ec.europa.eu/consumers/solving_consumer_disputes/non-judicial_redress/adr-odr/index_en.htm
https://www.modified-shop.org/forum/index.php?topic=34088.30
http://www.shopbetreiber-blog.de/2015/12/29/verbraucherschlichtung-neue-infopflichten-ab-9-januar-2016/
http://www.internetrecht-rostock.de/link-os-plattform-online-streitbeilegung.htm